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Außenpolitik: Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush und die Terroranschläge am 11. September 2001 Schon bald nach Amtsantritt von Präsident George W. Bush am 20. Januar 2001 zeigte sich dessen Neigung zum Unilateralismus, die im Misstrauen gegenüber multinationalen bzw. multilateralen Institutionen ihren Ausdruck findet. Bush ist kritisch gegenüber der UNO eingestellt, der er die Unterstellung von US-Soldaten verweigert. Außerdem glaubt Bush, durch verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung von multinationalen Verträgen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der USA aufs Spiel zu setzen (Beispiel: Kyoto-Protokoll). Anklänge an diese neue republikanische Außenpolitik fanden sich schon Mitte der 90er Jahre in Reden und Anträgen von Newt Gingrich und Jesse Helms. Weder bei "traditionelleren" Republikanern, wie Bob Dole, John McCain, oder Richard Lugar, noch bei den Demokraten fand diese Politik Zustimmung. Nach den Terror-Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York sowie das Pentagon in Washington, die von radikalen Islamisten durchgeführt wurden, verkündete George W. Bush einen weltweiten Krieg gegen den Terrorismus, was zunächst auch in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung fand. Bush erfand in Anlehnung an Ronald Reagan die Formel von einer "Achse des Bösen" (axis of evil), der er so genannte Schurkenstaaten (rogue states) zurechnet. Zu diesen zählt er den Iran, den Irak, Kuba und Nord-Korea. Im Oktober 2001 wurde durch einen Feldzug in Afghanistan das radikal-islamische Taliban-Regime verjagt, das den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden, beherbergt hatte. Ebenfalls im Namen des Krieges gegen den Terrorismus begann im März 2003 der Krieg (sog. Dritter Golfkrieg) gegen den Irak mit dem Ziel, den Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Die USA warfen dem Irak u. a. vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Kontakte zu Bin Laden zu unterhalten, wodurch der Irak eine Bedrohung für die Welt gewesen sei. Insbesondere der Krieg gegen den Irak ist völkerrechtlich umstritten, da er ohne ein explizites UNO-Mandat erfolgte und einige der Kriegsbegründungen (insbesondere der Verdacht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Kontakte zu Bin Laden) sich im Nachhinein als unzutreffend herausstellten, womit sich die Frage nach einer bewussten Täuschung der Weltöffentlichkeit durch die Bush-Administration erhebt. Dem US-amerikanischen Militär gelang es schnell, den Irak militärisch zu besiegen und das Regime Saddam Husseins zu stürzen. Dennoch konnte der Irak bislang nicht befriedet werden. Zahlreiche zum Teil von Selbstmordattentätern durchgeführte Sprengstoffanschläge forderten auf Seiten der US-Truppen inzwischen mehr Todesopfer als die eigentlichen Kampfhandlungen bis Mai 2003, was dazu führte, dass sich einige Staaten der Koalition der Willigen bereits im Frühling 2004 wieder aus dem Irak zurückzogen. Im Juni 2004 wurde die Regierungsgewalt an eine irakische Übergangsregierung übergeben. George W. Bushs Hinwendung zu einem strategischen Konzept der Präemption kann als Abkehr von der bisherigen US- amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gewertet werden, die auf Abschreckung, Eindämmung sowie der Einwirkung der so genannten soft power (d.h. der Attraktivität ökonomischer und kultureller Einflussnahme) basiert hatte. Unter George W. Bush beträgt der Verteidigungsetat etwa 400 Milliarden US-$, was bedeutet, dass das US-Militär-Budget so hoch ist wie das der in der Liste nachfolgenden neun Staaten zusammen. Der Haushaltsansatz für Entwicklungshilfe betrug im Haushaltsjahr 2003-04 fast $20 Milliarden, ohne die Aufbauhilfe für Irak, die wiederum ebenfalls so groß ist. Als Anteil am Bruttosozialprodukt ist diese Summe relativ gering im Vergleich zu anderen Industrienationen, als absolute Summe jedoch das größte einer Nation auf der Welt. Von den $20 Milliarden gehen etwa die Hälfte an Israel und Ägypten (seit den Camp David Verträgen 1979). Andere Schwerpunkte sind Kolumbien, Bolivien, Peru, Afghanistan, Pakistan, Indonesien, die Türkei, und Jordanien, unter anderem wegen des "Kriegs gegen den Drogenanbau" und des Kriegs gegen den Terrorismus. Literatur:
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